Aktive Information fördert Projektanliegen
Die Erfahrungen seit Beginn der Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialkriterien bei der Haftungsübernahme von Exportgeschäften haben gezeigt, dass eine freiwillige und aktive Information die Projektanliegen eher fördert als schwächt. Für viele Unternehmen ist eine aktive Information der Öffentlichkeit bereits jetzt selbstverständlich und wird durch Publizitätsanforderungen auf dem Kapitalmarkt untermauert.
Mehr Transparenz auf OECD Ebene
Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz wurde bereits mit den OECD-weit gültigen "Common Approaches on Export Credits and the Environment" eingeschlagen.
Anforderungen aus dem Umweltinformationsgesetz
In Österreich brachte die Novelle 2004 zum Umweltinformationsgesetz (UIG)erweiterte Verpflichtungen zur Information der Öffentlichkeit über Umweltdaten mit sich. Das novellierte UIG trat mit 14. Februar 2005 in Kraft. Ausschlaggebend für die Novellierung war die Aarhus Konvention und darauf aufbauend die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Jänner 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates.
Damit gibt es eine gesetzlich normierte Ausnahme von der Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß Ausfuhrförderungsgesetz (§5 Abs. 6 AusFG).
Auftrag an die OeKB
Das Bundesministerium für Finanzen hat die OeKB beauftragt, die den Bund aus dem UIG treffenden Informationspflichten im Rahmen der Exporthaftungen wahrzunehmen. Für Informationen zum UIG steht die Abteilung Projekt- und Umweltanalysen gerne zur Verfügung. Diese fungiert auch als Informationsstelle gem. UIG § 9 Abs. 6 Z. 2.
Zur allgemeinen Information über die Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialkriterien im Rahmen der Haftungsübernahme von Exportgeschäften verweisen wir auch auf unseren Nachhaltigkeitsbericht.