Update zu Europäischen Neuerungen in Wertpapierrecht, Regulierung, Kapitalmarkt-Infrastruktur, Clearing und Settlement und Steuerrecht.
Das aktuelle Update zur Harmonisierung der europäischen Wertpapierabwicklung bietet einen Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen. Unter www.oekb.at/harmonisierung finden Sie weitere Zusammenfassungen zu den wichtigsten Dokumenten.
Materielles Depotrecht
Zwei Initiativen sind hervorzuheben:
a) Securities Law Directive (SLD)
Die Europäische Kommission arbeitet an einer umfassenden Richtlinie zu einem neuen europäischen Wertpapierrecht. Anfang Februar 2010 hat die Generaldirektion Binnenmarkt den Mitgliedstaaten dazu ein Diskussionspapier übermittelt, welches nach einem breiten Konsultationsverfahren bereits Mitte 2011 ein harmonisiertes EU-Wertpapierrecht bringen soll.
mehr zum SLD-Diskussionspapier
b) Unidroit - Genfer Wertpapierkonvention
Im Oktober 2009 wurde der Unidroit-Konventionsentwurf von den Teilnehmern einer diplomatischen Konferenz angenommen.
mehr zum Unidroit-Konventionsentwurf
Aktionärsrechte-Richtlinie
Die Aktionärsrechte-Richtlinie (2007/36/EG) hat mit der Umsetzung des Aktienrechts-Änderungsgesetzes 2009 in der eben gestarteten HV-Hauptsaison die österreichische Praxis erreicht.
mehr zum AktRÄG
Parallel schloss die Joint Working Group on General Meetings (JWGGM) im Sommer den Feedbackprozess zu den von ihr entwickelten HV-Standards ab. Sie hat sich die Standardisierung der Kommunikationswege zwischen Emittent und Aktionär zum Ziel gesetzt.
mehr zu den JWGGM-Standards
Abbau der Giovannini-Barrieren
In Österreich wurden die Market Standards for Corporate Actions Processing weiter umgesetzt. Sie betreffen die Giovannini Barrier 3 und wurden 2009 von
der Corporate Actions Joint Working Group (CAJWG) 2009 veröffentlicht. In Österreich ist für deren Umsetzung die Corporate Actions National Implementation Group (CANIG) zuständig. Sie ist aus Banken und Emittenten zusammengesetzt und legt das Hauptaugenmerk zur Zeit auf die erforderlichen Anpassungen des nationalen Rechtsrahmens.
mehr zu den Market Standards
Im Jänner erschien auch das jährliche Update der EU-Kommission zum Status der EU-Finanzmarkt-Integration.
zum European Financial Integration Report 2009
Code of Conduct
Die Europäische Kommission veröffentlichte im November 2009 einen Bericht über Umsetzungsstatus und Auswirkungen des Code of Conduct drei Jahre nach seiner Unterzeichnung.
mehr zum Bericht der Kommission
Ergänzt wird dieser Bericht durch die laufend aktualisierte empirische "Oxera Studie", welche insbesondere die stattfindenden Preissenkungen in der Wertpapierabwicklung dokumentiert.
zur Oxera Studie
Aufsicht/Regulierung
Die Neuarchitektur der Finanzaufsicht kommt im legislativen Prozess zügig voran. Die Annahme der Rechtstexte durch das Europäische Parlament wird noch für Juni dieses Jahres erwartet. Zwar scheiterte der Versuch eine einheitliche Europäische Aufsicht zu schaffen abermals im Rat, doch sollen ab Oktober 2010 - zusätzlich zum Netz nationaler Aufsichtsbehörden - drei neue Europäische Aufsichtsbehörden entstehen:
- European Banking Authority (EBA)
- European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA)
- European Securities and Markets Authority (ESMA)
Parallel dazu wird ein Europäisches Gremium für systemische Risiken (ESRB) eingerichtet.
zur neuen Themenseite Aufsicht
TARGET2 Securities
Bei der IT-Plattform T2S, auf der CSDs die Lieferung und Zahlung von Wertpapiergeschäften technisch verarbeiten werden, kommt es zu zeitlichen Verschiebungen. Die ersten CSDs werden diese technische Plattform voraussichtlich ab September 2014 nutzen können.
Kollisionsrecht
Nicht zuletzt wegen des gescheiterten Haager Übereinkommens wird die Securities Law Directive neben materiellem Wertpapierrecht auch kollisionsrechtliche Regelungen enthalten. Dabei wird von bestehenden EU-IPR-Regelungen ausgegangen, welche das Recht jenes Landes als maßgeblich erklären, in dem das Wertpapierkonto geführt wird.
Steuerrecht
a) Kommissionsempfehlung zur Quellensteuer
- Die Expertengruppe FISCO machte Verbesserungsvorschläge für europäische Steuerverfahren hinsichtlich Erträgnissen aus Wertpapieren, die im EU-Ausland verwahrt werden.
mehr zu den FISCO-Vorschlägen
- Diese FISCO-Erkenntnisse bilden die Grundlage für die Kommissions-Empfehlung vom Oktober 2009. Sie soll Verfahren zur Gewährung von Erleichterungen bei der Quellensteuer auf grenzübergreifende Erträge vereinfachen.
mehr zur Kommissions-Empfehlung
b) Transaktionssteuer / Bankensteuer und internationaler Austausch von Steuerdaten
Die europäische und globale Meinungsfindung zur möglichen Einführung einer Bankenabgabe sowie einer Steuer auf Finanztransaktionen ist in die heiße politische Phase getreten. Parallel dazu arbeitet die OECD - mit wachsender Unterstützung der G-20-Staaten - am Abbau des Bankgeheimnisses in Steueroasen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die angedachten Maßnahmen auf die Harmonisierung der Kapitalmärkte und deren Teilnehmer auswirken werden.
Kapitalmarkt Infrastruktur - Derivatemärkte
Unter dem Schlagwort EMIL (European Markets Infrastructure Legislation) veröffentlichte die Europäische Kommission im Jänner ein Diskussionspapier für legistische Maßnahmen zur Derivativmarkt-Infrastruktur. Wichtige Regelungsziele sind dabei u.a. das zentrale Clearing aller CCP-geeigneten Derivatgeschäfte, neue risikoorientierte Rahmenbedingungen für CCPs und mehr Transparenz durch Meldung aller Derivatgeschäfte.
mehr zum Diskussionspapier